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Sonstiges
25.02.2010
CGM plant Ausstieg aus CGZP-Tarifgemeinschaft, hält aber an neuen Tarifverhandlungen mit AMP fest
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Seit Anfang dieses Jahres sind die verschiedenen Tarifparteien in der Zeitarbeit in Gesprächen bzw. Verhandlungen zum Abschluss neuer Tarifverträge bzw. Tariflöhne und die Branche wartet auf Ergebnisse. Mitten in dieser Zeit mit täglich neuen Meldungen publiziert die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) am heutigen Tag eine aktuelle Pressemitteilung mit der Überschrift "CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP".
Während dies in Anbetracht der bekannten Neuausrichtung der Tarifverträge durch die CGB-Einzelgewerkschaften gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden AMP und BVD, anstatt durch die Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP allein, nichts besonders Neues ist, verwundet aber die Information, dass die CGM "zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit selber aushandelt". - Was ist nun mit den anderen CGB-Gewerkschaften und der am 11.02.2010 getroffenen Tarifeinigung mit dem AMP?
 
Bereits im Dezember 2009 gaben die Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes, darunter u.a. die DHV - Berufsgenossenschaft e.V, die Gewerkschaft öffentlicher Dienste und Dienstleistungen (GÖD), die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), der Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) und medsonet, Die Gesundheitsgewerkschaft e.V. zusammen mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit, dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V.. (AMP) und dem Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) eine "Gemeinsamen Erklärung der Tarifpartner in der Zeitarbeit" ab, "unverzüglich Tarifverhandlungen zum Abschluss neuer Tarifverträge zwischen den Einzelgewerkschaften des CGB und der CGZP einerseits und den Arbeitgeberverbänden andererseits aufzunehmen.
 
Nach mehreren Tarifgesprächen und -verhandlungen hatte man sich dann am 11.02.2010 auf ein neues Tarifvertragswerk mit dem AMP e.V. geeinigt, das deutlich höhere Tariflöhne als im bisherigen Tarifvertrag mit der CGZP-Tarifgemeinschaft zum Inhalt hat. Zudem wurden aber auch einige andere Regelungen in den neuen Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag aufgenommen. - Zur Abstimmung der einzelnen Tarifvertragsinhalte im Detail sowie jeweils auch innerhalb der beteiligten Tarifparteien wurde eine Erklärungsfrist für alle bis zum 01.03.2010 vereinbart.
Das entsprechend ausgehandelte und gemeinsam erstellte neue Gesamttarifvertragswerk soll zwischenzeitlich auch allen Tarifvertragsparteien bereits textlich vorliegen.
Pressemitteilung des CGM sorgt für große Verwirrung und Spekulationen
Wie von den Tarifvertragsparteien aktuell zu hören war, bestehen über den Tarifabschluss grundsätzlich auch keine Zweifel mehr, obwohl man im CGM-Lager doch große Bedenken hatte.
Verwunderlich ist nun aber der Inhalt der am heutigen Tag publizierten Pressemitteilung des CGM vom 24.02.2010: "CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP".
Hierin wurde erklärt, dass "die Große Tarifkommission der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf ihrer Sitzung am 24.02.2010 beschlossen hat, dem Hauptvorstand zu empfehlen, die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) mit sofortiger Wirkung zu kündigen", was aber bereits bekannt war.
Eine Mitgliedschaft der CGM ist zudem für den Neuabschluss des Tarifvertragswerkes der CGB-Gewerkschaften mit dem AMP e.V. sowie nachfolgend mit dem B.V.D. nicht mehr erforderlich.
Über die Empfehlung der Großen Tarifkommission soll nun der Hauptvorstand im April entscheiden.
  
Während die Erklärung zum Austritt aus der CGZP noch verständlich ist, sorgt die Zweitüberschrift der Presseerklärung "Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) handelt zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit
selber aus", für Verwirrung und viel Spekulation. Dies vor allem deshalb, da weitere Ausführungen bzw. Erläuterungen hierzu der Pressemitteilung des CGM nicht zu entnehmen sind.
Tatsächlich aber war aus den Vorstandskreisen des CGB zu hören, dass die Erklärung wohl "unglücklich formuliert" war und lediglich dokumentieren soll, dass der CGM sich nun nicht mehr in einer eingliedrigen Tarifgemeinschaft, wie bisher der CGZP einordnen werde, sondern im Rahmen der neuen mehrgliedrigen Tarifpartnerschaft das Heft in die Hand nehmen will und die Entscheidungen maßgeblich beeinflusst bzw. "als größte Einzelgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) eine wichtige Vorreiterrolle übernommen hat.
Die vielfach interpretierte Aussage, man wolle aus dem Tarifabschluss vor Ende der Erklärungsfrist am kommenden Montag, 01.03.2010, aussteigen, ist damit nicht erfolgt.
     
Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften mit AMP und BVD 2010 kurz vor Abschluss
Tarifabschluss AMP-CGB-Gewerkschaften nicht in Gefahr, aber mit Verzögerung
Wie sich aus den Gesprächen zwischen den CGB-Gewerkschaften am gestrigen Tag ergeben hat, stehen diese weiter zu der mit dem AMP erzielten Tarifeinigung. Die für 01.03.2010 festgelegte Erklärungsfirst wird aber verlängert bzw. einvernehmlich aufgehoben oder widerrufen werden, da zwischen den Tarifpartnern AMP und CGB-Gewerkschaften Einigkeit besteht, dass noch einige Punkte in dem neuen Gesamttarifvertragswerk offen bzw. ungeklärt sind oder noch ergänzt werden sollen, wie z.B. eine Nachwirkungsklausel, die verhindert, dass ausgelaufene Tarifverträge ohne Ende weiter verwendet werden können. Zudem sei die Laufzeit der Entgelttariflöhne noch offen.
Voraussichtlich wird daher ein Endabschluss nach Zusatzverhandlungen in der zweiten März-Woche hierüber dann bis Mitte März 2010 erfolgen. Der genaue Termin bis wann die Erklärungsfrist "verlängert" wird, werden die Tarifvertragsparteien voraussichtilch am kommenden Montag (01.03.2010) bekannt gegeben.
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Topaktuelle Information der Fachredaktion des Internetportals Personalundwissen.de.
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►► Die neue AMP-CGB-Entgelttariftabelle (ab 07-2010) finden Sie hier
►► Zum aktuell geltenden AMP-CGZP-Tarifvertrag
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Unterschiede der Tarifvertragsregelungen übersichtlich gegenübergestellt.
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Weitere Informationen zu Situation und Neuerungen der Zeitarbeitstarife:
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17.02.10: iGZ-Tarifverhandlungen vertagt - Aktuelle Situation Zeitarbeitstarifverträge
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21.10.09: BAG beendet falsche Zollauffassung zur Mindestlohnanwendung in Zeitarbeit
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09.06.09: Streit um Wahrheiten und Realitäten …. zwischen BZA und IG Metall
25.05.09: Streit CGB gegen DGB: Christliche Gewerkschaften wehren sich …
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