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Rubrik

Recht Vertrieb / Marketing Personalmanagement Sonstiges




Recht

07.02.2010
Neuer AMP-Tarif 2010: CGB markiert neue Eckwerte für die Zeitarbeitstarife - DGB wird nachbessern

Nach bereits mehreren Verhandlungstagen und langen internen Debatten zwischen den neuen CGB-Tarifpartnern ist die Katze nun aus dem Sack.
Am Donnerstag 04.02.2010 erhielt der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) das endgültige Angebot der Christlichen Einzelgewerkschaften, das so manchen zum Staunen bringen wird:
Die Tariflöhne in der Eingangsgruppe E1 erhöhen sich ab Jahresmitte 2010 um 0,35 € im Westen und 0,45 € im Osten. Und zudem entfällt ab dem selben Zeitpunkt die bisherige Möglichkeit der Tarifabsenkung um maximal 9,5 % während der Probezeit.
Die neuen Tarifeckwerte werden den Wandel der gesamten Zeitarbeitsbranche weg vom Billiglohn zu fairen Tarifen bringen. - "Gute Zeitarbeit" lautet das Motto!


Bis jetzt vielfach als Billiglohntarifverträge angeprangert, machen die neuen Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften - wie bereits angekündigt - eine Kehrtwende. So steht der wohl bisher höchste Lohntarifabschluss der Zeitarbeit vor der Tür und damit der Weg in eine völlig neue Zeitarbeitsära bevor.

Der Wandel der Christlichen Tarifverträge
Während die Christlichen Tarifverträge nach dem Urteil des LAG Berlin vom 07.12.2009 bereits auf breiter Front tot gesagt waren, brachte die Ankündigung der Neuausrichtung der Gewerkschaftsseite und der Aufstellung eines neuen Tarifvertrags die ganze Branche in Aufhorchen und Verwunderung. Sowohl der nach dem Urteil so siegessichere Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und deren Einzelgewerkschaften als auch die konkurrierenden Arbeitgeberverbände BZA und iGZ warten mit hoher Spannung auf das Resultat der Tarifverhandlungen zwischen den Christlichen Gewerkschaften und dem AMP e.V.
Der neue Wind im CGB, in dem nun die großen Christlichen Einzelgewerkschaften, wie u.a. CGM und DHV, die Marschroute vorgeben, weht ganz anders, wie bereits aus den Verlautbarungen der CGM vor etwa 14 Tage hervorging. Dort hatten der CGM mit Ausstieg aus den Zeitarbeitstarifen gedroht, wenn nicht deutliche Tariferhöhungen und der Wegfall der Probezeitkürzung zustande kämen.
Nicht vergessen werden darf hierbei, dass die Einzelgewerkschaften des CGB - ähnlich wie die des DGB - grundsätzlich kein Interesse an Zeitarbeit haben, anders als die nur für den Bereich der Zeitarbeit aufgestellte Tarifgemeinschaft CGZP.


Mit bis zu 7,25 % mehr Ost- und 4,8 % mehr Westlohn ins neue Zeitarbeitsjahrzehnt
Wie nun bekannt wurde, solle es ab 01.07.2010 ein neues Tarifvertragswerk zwischen den CGB-Einzelgewerkschaften und dem AMP e.V. geben, der als Grundlohn (Entgeltgruppe 1) 7,70 € für den Bereich West und 6,60 € für Ost enthält. An dieser Höhe dürfte sich wohl kaum mehr etwas ändern, auch nicht bei der noch anstehenden voraussichtlich letzten Tarifverhandlungsrunde in dieser Woche. Dies sei, wie vom CGB zu hören war, bereits der niedrigst mögliche Eingangslohn, auf den man sich unter den Christlichen Gewerkschaften geeinigt hat. Genauso wenig werden die Gewerkschaften von der Abschaffung der bisher möglichen Tarifreduzierung innerhalb der ersten 4 Monate des Beschäftigungsverhältnisses abweichen (um maximal 9,5 %) abweichen.
Wesentliche weitere Hauptforderung der Gewerkschaften ist die Verhandlung von Mindestlöhnen für die Zeitarbeit, wo es aber anscheinend in Tarifkommission und Vorstand des AMP e.V. noch geteilte Lager gibt, während man sich beim BVD bereits klar zum Zeitarbeitsmindestlohn ausgesprochen hat.

Nicht nur neuer Tariflohn, sondern völlig neu aufgestelltes Tarifvertragswerk
Mit der Neuausrichtung der Tariflöhne wurde das bisherige AMP-CGZP-Tarifvertragswerk überarbeitet. So ändern sich neben den Ausschuss- bzw. Verfallfristen auch die Festlegungen der räumlichen Geltungsbereiche des Entgelttarifvertrags und viele weitere Regelungen. Zudem solle eine "Schleckerklausel" der Substitution bzw. Auslagerung von Stammpersonal in Zeitarbeitsfirmen entgegenwirken.

Der größte Umbruch der Zeitarbeitstarife seit Bestehen 2003 steht kurz vor dem Ende

In zwei Wochen: Vier neue Zeitarbeitstarifverträge - Die Wege sind geebnet
Nach der Bekanntgabe des ersten Tarifverhandlungsergebnisses zwischen BZA und DGB am 26.01.2010 und der morgigen öffentlichen Bekanntgabe des Tarifangebots seitens der Christlichen Gewerkschaften an den AMP, werden sich in den kommenen zwei Wochen, d.h. bis 22. Februar 2010, vier neue Tarifverträge in der Zeitarbeit entwickeln, die wohl alle ein an dem nun bekannt gewordenen CGB-AMP-Tariflohn orientiertes Ergebnis bringen werden.
Der BZA wird wohl eine kräftige Schippe Lohn auf sein 2,5 % Ergebnis drauf legen müssen und kaum umhin kommen, die Tarifanrechnungsregelung in § 8.6. MTV sofort in vollem Umfang zu streichen. Da die Erklärungsfrist der DGB-Einzelgewerkschaften erst am 10.02.2010 um 12 Uhr endet, aber wegen der "Christentarif-Nachverhandlungsklausel" gar nicht beachtet werden muss, ist die Nachbesserung unkompliziert schnell machbar. Das bisherige Ergebnis vom 26.01.2010 ist damit aber sicherlich obsolet, d.h. die Freude über einen günstigen Tarifabschluss war zur früh.
Der iGZ hat aktuell für den 17.02.2010 Tarifverhandlungen mit den DGB-Gewerkschaften angekündigt. Bis dahin wird es auch keine großen Probleme mehr machen in sehr kurzer Verhandlungsrunde den bisherigen Tarifvertrag an den des BZA bzw. AMP anzupassen.
Der BVD wird nach Abschluss des AMP-Tarifvertrags kurzfristig entsprechend nachziehen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungsführer des CGB und des AMP sich noch diese Woche zu der Abschlusstarifrunde treffen und es dann noch eine Erklärungsfrist bis 18.02.2010 geben soll, ist wohl bis Ende des Monats Februar 2010 die gesamte Zeitarbeitstarifrunde 2010 in allen Verbänden beendet.
Im März und April 2010 haben die Christlichen Gewerkschaften dann die zwischenzeitlich bereits alle auf den bisherigen AMP-Tarifstand nachgebesserten Firmentarifverträge auf der Agenda; auch diese sollen - selbst wenn noch keine Kündigungsmöglichkeit besteht - möglichst alle auf das neue AMP-Tarifsystem und entsprechend neue Tarifpartner geändert werden.

Zeitarbeitsmindestlohn noch offen - Einigungsproblem Ost aber vom Tisch
Trotz der nun schnellen Umsetzung neuer Zeitarbeitstarife in Deutschland 2010 wird der Zeitarbeitsmindestlohn weiter ein offenes Großprojekt bleiben, was nicht in Kürze bewerkstelligt werden kann. Obwohl der Mindestlohn Zeitarbeit zwingend kommen muss, nicht nur aus der Sicht der Zeitarbeit, sind hier gerade beim AMP noch viele Gegenstimmen zu hören, wobei seitens der Mitgliedsbetriebe bzw. der Zeitarbeitsunternehmen generell die Zustimmung laufend wächst.
Durch die sich nun deutlich erhöhenden Osttarife ist hier zumindest ein bisheriger Streitpunkt vom Tisch, was die Sache leichter macht.

Zu dem sich nun insgesamt abzeichnenden Tarifergebnis in der Zeitarbeit darf nicht vergessen werden, dass die Zeitarbeitnehmer im Osten die größten Gewinner sein werden, auf die dortigen Zeitarbeitsunternehmen aber wegen der sehr starken Tariferhöhung die größten Lasten zukommen und man abwarten muss, wieviele Ost-Personaldienstleister hierbei sogar auf der Strecke bleiben.

Topaktuelle Information der Fachredaktion des Internetportals Personalundwissen.de.


AKTUELL AKTUELL AKTUELL AKTUELL AKTUELL


►► Zum topaktuellen Entgelttarifvergleich in der Zeitarbeit 2010 (mit BZA-TV 2010)

►► Mehr über die aktuelle Situation der Zeitarbeitstarifverträge lesen Sie hier

►► Zum aktuell geltenden AMP-CGZP-Tarifvertrag

►► Der detaillierte Vergleich der Zeitarbeitstarifverträge zeigt die einzelnen
Unterschiede der Tarifvertragsregelungen übersichtlich gegenübergestellt.

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Weitere Informationen zu Situation und Neuerungen der Zeitarbeitstarife:
04.02.10: BZA-DGB-Verhandlungsergebnis: Klartext zu Inhalt, Unruhe und ...
01.02.10: Extremisten gegen Zeitarbeit: Brandanschlag auf Randstad-Büro
29.01.10: Mindestlohn Zeitarbeit: Selbst Kritiker stimmen zu! - Kommt er zustande ...
26.01.10: BZA läutet die Zeitarbeitstarifrunde 2010 mit Tariferhöhung ein!
23.01.10: Situation Zeitarbeitstarifverträge 2010: 4 neue Verbandstarife stehen an!
18.01.10: SPD-Beschluss: Arbeitsprogramm 2010 - Missbrauchs der Zeitarbeit ...
07.01.10: DGB verhandelt nicht mit iGZ! - Zukunft als Mitläufer-Verband oder Suche ...
23.12.09: Problem der BZA-Anwender: sozialabgabefreier Verpflegungsmehraufwand
21.12.09: BMF nimmt nach 2 BFH-Urteilen zur Auswärtstätigkeit bei Zeitarbeit Stellung
18.12.09: Flucht voran: AMP und BVD verhandeln im Januar neue Tarifverträge
16.12.09: Trotz großer Hoffnung Tarifgespräch BZA-DGB erfolglos - weiter ...
07.12.09: LAG Berlin: Tarifunfähigkeit des CGZP in 2. Instanz bestätigt - Und nun?
21.10.09: BAG beendet falsche Zollauffassung zur Mindestlohnanwendung in Zeitarbeit
13.10.09: BFH: Fahrten des Zeitarbeitnehmer zum Kunden wie Dienstreisen
18.06.09: DGB will Equal-Pay: Droht Aus nachwirkender Tarife von BZA und iGZ?
09.06.09: Streit um Wahrheiten und Realitäten …. zwischen BZA und IG Metall
25.05.09: Streit CGB gegen DGB: Christliche Gewerkschaften wehren sich …


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