Mindestlöhne in Deutschland
(Minimum wages in Germany)
Informationen zu den allgemeinverbindlichen Mindesttarifen (nach AEntG) * Seit über 10 Jahren gibt es in Deutschland im Bereich des Baugewerbes allgemeinverbindliche und für alle - auch ausländische Unternehmen - zwingende Mindestlöhne sowie Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Durch Änderung des AEntG wurden am 01.07.2007 im Gebäudereinigerhandwerk sowie am 01.01.2008 in der Branche Briefdienstleistungen weitere allgemeinverbindliche Mindestlöhne eingeführt. Nach langen Diskussionen und hartem Ringen innerhalb der Regierungskoalition wurde dann aufgrund des Koalitionsbeschlusses vom Januar 2009 das AEntG um sechs neue Branchen für die Allgemeinverbindlichkeit mittels Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) mit Wirkung ab 24.04.2009 erweitert. In diesen sechs Branchen sind bisher fünf Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für die Abfallwirtschaft, die Aus-/Weiterbildungsdienstleistungen und die Bergbauspezialarbeiten, die Sicherheitsdienstleistungen sowie die Wäschereidienstleistungen (Großwäschereien) eingereicht und diese alle im Juni und Juli 2009 vom BMAS im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden (§ 7 Abs.5 AEntG). Es ist damit zu rechnen, dass in diesen Branchen bis Ende September 2009 allgemeinverbindliche Mindestlöhne durch Erlass und Bekanntmachung einer entsprechenden Verordnung seitens des BMAS Geltung erlangen. - Im Sektor Pflegedienste wird derzeit eine Kommission einberufen, um Mindestlöhne aufzustellen.(Stand: 06.08.2009) Nachstehend finden Sie Links zu wichtigen aktuellen Dokumenten und Informationen über die bestehenden und zu erwartenden Mindestlöhne und -tarife bzw. Mindestarbeitsbedingungen in Deutschland (und in der EU). Ein Service des Infocenters von PersonalundWissen.de .
Rechtliche Grundlagen:
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG neu - aktuelle Fassung (Stand: aktuell - 23.04.09 - - pdf – 12 Seiten )			►►►
Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG neu - aktuelle Fassung (Stand: aktuell - 23.04.09 - - pdf – 8 Seiten)			►►►
Tarifvertragsgesetz - TVG aktuelle Fassung (Stand: aktuell – 25.04.09 - - pdf – 6 Seiten)			►►►
Übersichten:
Aktuelle Mindesttarife in Deutschland (inkl. Baumindesttarifen ab 01.09.09) alle allgemeinverbindlichen Branchentarifen (Stand: aktuell – 06.08.09 - htm - 0,1 MB )			►►►
Neue Mindesttarife in Deutschland (mit 5 in Vorbereitung stehenden Mindestlohnbranchen) zu erwartende allgemeinverbindliche Branchentarife (Stand: aktuell – 06.08.09 - htm – 0,1 MB )			►►►
Aktuelle gesetzliche Mindesttarife in den EU-Staaten verbindliche gesetzliche Mindesttarife (Stand: aktuell - 01.07.09 - htm - 0,2 MB - fremd)			►►►
Mindesttarifverträge: ►►►
Aktuelle Mindestlöhne: (allgemeinverbindlich)
Mindestlöhne im Baugewerbe - TV Mindestlohn + AVE-VO - 01.09.08-31.08.09 aktueller Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 15.06..09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk - TV Mindestlohn + AVE-VO - 01.09.07-31.12.09 aktueller Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 05.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne im Elektrohandwerk - TV Mindestlohn + AVE-VO - 01.09.07-31.12.10 aktueller Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 05.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne im Gebäudereinigerhandwerk - TV Mindestl. + AVE-VO - 01.03.08-30.09.09 aktueller Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 29.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne für Briefdienstleistungen - TV Mindestlohn + AVE-VO - 01.01.08-30.04.10 aktueller Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 05.07.09 - - pdf )			►►►
Ausgelaufene Mindestlöhne: (nicht mehr allgemeinverbindlich)
Mindestlöhne im Maler-/Lackiererhandwerk - TV Mindestl. u. AVE-VO - 01.04.08-30.06.09 ausgelaufener Mindesttarifvertrag mit Info (Stand: bis 30.06.09 – 16.07.09 - - pdf )			►►►
Künftige Mindestlöhne: (noch nicht allgemeinverbindlich)
Mindestlöhne im Baugewerbe - neu - TV Mindestl. - voraussichtlich ab 01.09.08-30.11.11 Mindesttarifvertrag (Schiedsspruch) mit Kurzinfo (Stand: aktuell - 15.06..09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft - TV Mindestlohn + AVE-Antrag - 2009-2010 Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 07.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne für Aus-/Weiterbildung - TV Mindestlohn + AVE-Antrag - 2009-2011 Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 08.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne für Bergbauspezialarbeiten - TV Mindestlohn + AVE-Antrag - 2009-2010 Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 07.07.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne für Wäschereidienstleistungen - TV Mindestlohn + AVE-Antrag - 2009-2011 Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 06.08.09 - - pdf )			►►►
Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen - TV Mindestlohn + AVE-Antrag - 2009-2010 Mindesttarifvertrag mit Kurzinfo (Stand: aktuell – 24.07.09 - - pdf )			►►►
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Aktuelle weitere Informationen:
31.07.2009	Auftragsgutachten von Ver.di vor Bundestagswahl soll Mindestlohnvorteile zeigen (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
29.07.2009	Keine Tarifeinigung: Schlechte Aussichten für Gebäudereinigermindestlohn (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
24.07.2009	Auch im Sicherheitsgewerbe bald allgemeinverbindliche Mindestlöhne … (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
16.07.2009	Unerwartete Einigung bringt neuen bundeseinheitlichen Maler-Grundmindestlohn! (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
08.07.2009	Allgemeinverbindlicher Mindestlohn in der Abfallwirtschaft steht vor der Tür! (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
04.07.2009	Will Scholz mit prominenter Kommission aktuelle Mindestlohn-Pleite u. … retten? (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
20.06.2009	Allgemeinverbindlicher Maler-Mindestlohn entfällt ab 01.07.09 zunächst ersatzlos (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm)		►►►
26.05.2009	Stimmen werden laut: Mindestlöhne vernichten nicht nur Jobs, sondern …. (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm)		►►►
23.04.2009	Neues Entsendegesetz: Ab sofort können 6 neue Branchen Mindesttarife… (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm)		►►►
22.01.2009	Bundestagsbeschluss eröffnet für 6 weitere Branchen Chance auf Mindestlöhne (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
12.01.2009	5 Branchen bekommen zeitnah Mindestlohn, nicht aber die Zeitarbeit, die seit … (Aktuelle Nachricht von Personalundwissen.de - Link - htm )		►►►
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